I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Sven Butschkat, Waldbadstraße 9, 33804 Steinhagen, Deutschland) über die Internetseiten https://butschkat-packart.de, https://www.packart-shop.de/ oder per E-Mail schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.
(2) Wir bieten unsere Ware nur zum Kauf an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Kaufvertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich im jeweiligen Angebot.
(2) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den im jeweiligen Angebot angegebenen Bedingungen.
(3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in
der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.
Nach Aufrufen der Seite "Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und
Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.
Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal / PayPal Express / PayPal Plus, Amazon-Payments, Postpay, Sofortüberweisung) nutzen, werden Sie entweder in unserem Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geführt oder Sie werden zunächst auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt die Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Sie zurück in unseren Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geleitet.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden
der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes,wodurch der Vertrag zustande kommt.
(4) Sie können ferner ein verbindliches Vertragsangebot (Bestellung) telefonisch, per E-Mail, per Fax oder per Post abgeben.
Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt bei Bestellung per Telefon sofort oder spätestens innerhalb von 5 Tagen durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher Ihnen die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung).
Sollten Sie innerhalb dieser Frist keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
(5) Auf Anfrage erstellen wir Ihnen ein individuelles Angebot, welches Ihnen in Textform zugesandt wird und an das wir uns 5 Tage gebunden halten. Sie nehmen das Angebot mit Bestätigung in Textform an.
(6) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss
erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Individuell gestaltete Waren
(1) Sie stellen uns die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien über das Online-Bestellsystem oder spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss per E-Mail zur Verfügung. Unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten.
(2) Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.
(3) Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler.
(4) Soweit im jeweiligen Angebot angegeben, erhalten Sie von uns eine Korrekturvorlage übersandt, die von
Ihnen unverzüglich zu prüfen ist. Sind Sie mit dem Entwurf einverstanden, geben Sie die Korrekturvorlage durch Gegenzeichnung in Textform (z.B. E-Mail) zur Ausführung frei.
Eine Ausführung der Gestaltungsarbeiten ohne Ihre Freigabe erfolgt nicht.
Sie sind dafür verantwortlich, die Korrekturvorlage auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und uns etwaige Fehler mitzuteilen. Wir übernehmen keine Haftung für nichtbeanstandete Fehler.
(5) Soweit wir im Rahmen der individuellen Gestaltung für Sie Texte, Bilder, Grafiken und Designs erstellen, unterliegen diese dem Urheberrecht.
Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung ist eine Verwendung, Reproduktion oder Veränderung einzelner Teile
oder kompletter Inhalte nicht zulässig.
Soweit nicht anders vereinbart, übertragen wir Ihnen ein zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den für Sie erstellten urheberrechtlich geschützten Werken. Es ist Ihnen ausdrücklich untersagt, die geschützten Werke oder Teile davon in irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell zur Verfügung zu stellen.
Die Übertragung des Nutzungsrechts steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des
vereinbarten Kaufpreises.
(6) Rücktritt bei individuell gestalteten Waren:
Tritt der Käufer nach Vertragsschluss vom Vertrag zurück, ohne hierzu gesetzlich oder vertraglich berechtigt zu sein, oder verweigert er die Durchführung des Vertrages, sind wir berechtigt, die bis dahin entstandenen und nachweisbaren Aufwendungen, insbesondere für Entwürfe, Druckstandskizzen, Klischees, Werkzeuge, Satz-, Repro- und Grafikarbeiten, in Rechnung zu stellen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
(7) Gewichtsabweichungen: Im Herstellungsprozess kann es zu produktionsbedingten unvermeidbaren Abweichungen und Schwankungen kommen. Falls die genannten Lieferbedingungen nichts anderes bestimmen, gelten folgende Toleranzen:

a)
Papier in Bezug zum vereinbarten Flächengewicht:
bis 39 g/m2 +/- 8 %
40 - 59 g/m2 +/- 6 %
60 g/m2 und mehr +/- 5 %

b)
Kunststofffolien in Bezug auf vereinbarte Dicke:
kleiner als 15 my +/- 8 %
ab 15 my-25 my +/- 15 %
ab 25 my +/- 13 %


(8) Maßabweichungen
Nachstehende Maßabweichungen sind vom Kunden zu tolerieren:

a)
Papier- und Papierkombinationen
Beutel:
in der Länge (= Taschenhöhe) +/- 4%
in der Breite
kleiner 80 mm +/- 3 %
ab 80 mm +/- 2%
Rollen:
in der Breite +/- 3 mm
in der Abschnittslänge +/- 3 mm
in der Lauflänge +/- 3 %
Formate:
in der Länge +/- 5 mm
in der Breite +/- 5 mm

b)
Kunststoffe und Aluminium
Beutelhöhe +/- 5 mm
Beutelbreite
ab 200 mm +/- 5 %
kleiner 199 mm +/- 10 %

c)
Die Maßabweichungen für die unter a) bezüglich Rollen und Formate und unter b) genannten Materialien gelten auch für die Stellung des Drucks sowie die Ausstanzung und Prägung auf diesen Materialien. Für die unter a) genannten Beutel gilt für die Stellung des Drucks sowie die Ausstanzung und Prägung in der Breite eine Maßabweichung von +/- 4 mm für Beutelbreiten über 80 mm und von +/- 3 mm für Beutelbrei-ten von 80 mm und weniger. Passerschwankungen bei bedruckten Erzeugnissen können aus technischen Gründen nicht vermieden werden, da diese vom Material, der Ausführung und dem Druckverfahren ab-hängig sind. Nur wesentliche Abweichungen berechtigen zu einer Beanstandung.

(9) Eigenfarbe Rohmaterialien Papier und Folie:
Gleichbleibende Rohmaterialfarben innerhalb einer Lieferung und bei Wiederholungsaufträgen können von uns nicht zugesichert werden.

(10) Mengenabweichungen:
Bei allen Anfertigungen haben wir das Recht zu Mehr- und Minderlieferungen bis zu 20 %, der bestellten Menge. Bei Verkauf nach Mengen (Mengen unter 50.000 Stück und bei Sammelauflagen mit Druckwechseln innerhalb der Auflage, sowie bei Verkauf nach Gewicht (für Gewichte unter 500 kg) bis zu 30 % der bestellten Menge. Die Anlieferung erfolgt unter voller Inrechnungstellung der tatsächlichen Liefermengen.

(11) Druck: Wir verwenden für den Druck übliche Druckfarben. Wenn besondere Ansprüche an die Farben, wie z.B. hohe Lichtbeständigkeit, Alkaliechtheit, Scheuerfestigkeit, Beständigkeit gegenüber Flüssigkeiten, Feuchtigkeit, Geeignetheit für den Kontakt mit bestimmten Füllgütern, z.B. Lebensmitteln usw., gestellt werden, muss der Kunde bei Auftragserteilung gesondert darauf schriftlich oder in Textform in der Bestellung/Anfrage hinweisen.
Für die Lichtbeständigkeit der Werkstoff- und Druckfarben kann keine Gewähr übernommen werden, so-fern dies für den Kunden nicht unzumutbar ist, da auch die Rohstoff- und Farblieferanten keine Gewähr für die Lichtbeständigkeit der Farben übernehmen. Ebenso wenig kann für die Abriebfestigkeit der Druckfarben eine Gewähr übernommen werden, sofern dies für den Kunden nicht unzumutbar ist.
Kleinere Abweichungen des Farbtones, sofern diese handelsüblich und für den Kunden nicht unzumutbar sind, behalten wir uns vor. Wasserfarben auf braunem Papier gedruckt unterliegen ständigen Farbschwankungen, und zwar auch innerhalb einzelner Lieferungen sowie bei Wiederholungsdrucken. Sie berechtigen den Kunden weder zur Abnahmeverweigerung noch zu Mängelansprüchen. Probeabzüge wer-den vor Drucklegung unterbreitet, wenn der Kunde dies ausdrücklich verlangt oder wir dies für notwendig erachten. Da diese Probeabzüge (z.B. Proof, Cromalin, Offsetandruck etc.) nicht im Flexodruckverfahren erstellt werden, sind teilweise erhebliche Abweichungen zum späteren Auflagendruck nicht zu vermeiden. Andrucke ab Maschine, die vom Kunden gewünscht sind, werden separat nach Aufwand berechnet.

Wir sind nicht verantwortlich für die Folgen von Fehlern in den "Filmmasters" oder anderen ähnlichen Materialien, die uns vom Kunden für das Drucken des einheitlichen Warencodes oder eines anderen ähnlichen Codes übergeben worden sind, noch für die Schwierigkeiten oder deren Folgen, die bei der Benutzung des aufgedruckten Codes auftreten können. Dies gilt ebenso für die vom Kunden gebilligten Druckfahnen von Druckarbeiten, die einen einheitlichen Warencode enthalten.
Der Druck des EAN-Strichcodes erfolgt nach dem Stand der Technik und unter Berücksichtigung der einschlägigen Durchführungsregelung der CCG (vgl. Schriftenreihe CoOrganisation, Heft 2, Der EAN Strich-Code).
Weitere Zusagen, insbesondere über Leseergebnisse an den Kassen des Handels, können wegen etwaiger Einflüsse auf die Strichcodes nach Auslieferung durch den Kunden und mangels einheitlicher Mess- und Lesetechnik nicht abgegeben werden.

Wir haften nicht für Mängel, die durch vom Kunden und/oder seine Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen zur Verfügung gestellte Druckplatten und Druckvorlagen entstehen. Falls wir Text- oder Bildfehler während der Produktion feststellen und deshalb die Fertigung ab- oder unterbrechen, trägt der Kunde die hiermit verbundenen Mehrkosten, es sei denn, er weist nach, dass wir eine fehlerhafte Produktion vorsätzlich, grob fahrlässig oder leicht fahrlässig durch Kardinalpflichtenverletzung zu vertreten haben.

(12) Material und Ausführung: Ohne besondere Anweisungen von Seiten des Kunden erfolgt die Ausführung der Aufträge mit branchen-üblichem Material und nach bekannten Herstellungsverfahren und nach dem Stand der Technik. Bei der Verwendung der Verpackung für Lebensmittel bzw. Medizinprodukte ist Geeignetheit des Materials ausdrücklich mit uns entsprechend den einschlägigen Normen (z.B. EN 868) abzuklären. In der Folge können Mängelrügen in Bezug auf das Verhalten der Packmittel zum Füllgut und umgekehrt nicht erhoben werden, wenn der Kunde nicht ausdrücklich auf die Art und auf besondere Eigenschaften des Füllgutes und/oder die Verwendung für Lebensmittel bzw. Medizinprodukte rechtzeitig schriftlich hingewiesen und uns Gelegenheit gegeben hat, dazu Stellung zu nehmen. Vorgehender Ausschluss der Mängelgewährleistung gilt nicht, wenn der Mangel auch bei einem Hinweis des Kunden eingetreten wäre.
Recyclingrohstoffe werden von uns sorgfältig ausgewählt. Regeneratfolien und Recyclingpapiere können dennoch von Charge zu Charge Schwankungen in Oberflächenbeschaffenheit, Farbe, Reinheit, Geruch und in physikalischen Werten aufweisen, die den Kunden nicht zu einer Mängelrüge berechtigen. Wir verpflichten uns jedoch, dem Kunden etwaige Gewährleistungs- und/oder Schadensersatzansprüche wegen der Beschaffenheit der Regeneratfolien und der Recyclingpapiere gegenüber dem Lieferanten abzutreten.


§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen und Versandkosten
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie werden gesondert berechnet, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. Nähere Einzelheiten finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
(3) Sie haben die unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im
jeweiligen Angebot ausgewiesenen Zahlungsmöglichkeiten. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen
Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.
(4) SEPA-Lastschrift (Basis- und/ oder Firmenlastschrift)
Bei Zahlung per SEPA-Basislastschrift oder per SEPA-Firmenlastschrift ermächtigen Sie uns durch Erteilung
eines entsprechenden SEPA-Mandats, den Rechnungsbetrag vom angegebenen Konto einzuziehen. Der Einzug
der Lastschrift erfolgt innerhalb von 3-15 Tagen nach Vertragsschluss. Die Frist für die Übermittlung der
Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage vor dem Fälligkeitsdatum verkürzt. Sie sind verpflichtet für die ausreichende Deckung des Kontos zum Fälligkeitsdatum zu sorgen. Im Falle einer Rücklastschrift aufgrund Ihres Verschuldens haben Sie die anfallende Bankgebühr zu tragen.
Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall die Zahlungsarten SEPA-Basislastschrift und/ oder
SEPA-Firmenlastschrift auszuschließen.
(5) Bonitätsverschlechterung
Werden uns nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers wesentlich zu beeinträchtigen oder die Erfüllung unserer Zahlungsansprüche zu gefährden, sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder angemessene Sicherheitsleistung auszuführen. Kommt der Käufer diesem Verlangen trotz angemessener Fristsetzung nicht nach, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

§ 5 Lieferbedingungen
(1) Die voraussichtliche Lieferfrist ist im jeweiligen Angebot angegeben. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Bei der Zahlart Vorkasse per Überweisung erfolgt die Versendung der Ware erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten bei uns. Lieferfristen beginnen erst, wenn sämtliche für die Auftragsausführung erforderlichen Unterlagen, Druckdaten, Freigaben sowie eine gegebenenfalls vereinbarte Anzahlung vollständig bei uns eingegangen sind. Verzögerungen, die der Käufer zu vertreten hat, verlängern die Lieferfrist entsprechend.
(2) Sollte ein von Ihnen bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten
Deckungsgeschäftes aus einem von uns nicht zu vertretenden Grund nicht verfügbar sein, werden Sie
unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.
(3) Liefertermine gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung durch unsere Vorlieferanten, soweit wir diese nicht zu vertreten haben.
(4) Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt oder sonstige bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare und von uns nicht zu vertretende Umstände, insbesondere Krieg, terroristische Ereignisse, Naturkatastrophen, Pandemien, behördliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, erhebliche Betriebsstörungen, Energie- oder Rohstoffengpässe sowie ausbleibende oder verspätete Belieferungen durch Vorlieferanten, soweit diese nicht von uns zu vertreten sind, verlängern vereinbarte Lieferfristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Dauert die Behinderung länger als drei Monate an, sind beide Vertragsparteien berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Vertragsteils vom Vertrag zurückzutreten.
(5) Die Versendung erfolgt auf Ihre Gefahr. Sofern Sie es wünschen, erfolgt der Versand mit einer
entsprechenden Transportversicherung, wobei die hierdurch entstehenden Kosten von Ihnen zu übernehmen
sind.
(6) Teillieferungen sind zulässig und können von uns selbstständig in Rechnung gestellt werden, sofern Sie
hierdurch nicht mit Mehrkosten für den Versand belastet werden.

§ 6 Gewährleistung
(1) Untersuchungs- und Rügepflicht
Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs auf Vollständigkeit, Identität, Transportschäden sowie erkennbare Sachmängel zu untersuchen.
Erkennbare Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben Kalendertagen nach Ablieferung, in Textform anzuzeigen, soweit § 377 HGB keine frühere Anzeige verlangt.
Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung in Textform anzuzeigen.
Reklamationen wegen Farbabweichungen, Druckbild, Passer, Material oder Ausführung sind nach Möglichkeit unter Beifügung aussagekräftiger Fotos sowie unter Angabe der Auftrags-, Lieferschein- oder Rechnungsnummer einzureichen.
Beanstandete Ware darf ohne unsere vorherige Zustimmung weder verarbeitet, bedruckt, verändert, vernichtet noch weiterverkauft werden. Auf Verlangen ist uns Gelegenheit zur Besichtigung oder Prüfung der beanstandeten Ware zu geben.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB.
(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Die Fristverkürzung gilt nicht:
für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache
übernommen haben; bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.
(3) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des
Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des
Herstellers.
(4) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die
Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die
Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus
der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der
Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen
anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch
der Ware entspricht.

§ 7 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben
Vertragsverhältnis handelt.
(2) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der
laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung
oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
(3) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt
alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir
nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung
selbst einzuziehen.
(4) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im
Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum
Zeitpunkt der Verarbeitung.
(5) Wir verpflichten uns, die Ihnen zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der
realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl
der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 8 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
 
(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.
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II. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
Sven Butschkat
Waldbadstraße 9
Gewerbepark Waldbad, Gebäude 25.5.
D-33803 Steinhagen
Tel.: 05204 9369704
Fax: 05204 9369502
E-mail: [email protected]

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst, sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist Deutsch.
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung oder der Anfrage können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.

4. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Für die Mängelhaftung gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit in § 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zulässige abweichende Regelungen getroffen wurden.
Letzte Aktualisierung: 01.01.2026